Die Hanf Zeitung
Bayern gegen Cannabis-Modellprojekte

Nach den vor Kurzem vorgestellten Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll Cannabis zukünftig kontrolliert in Modellregionen abgegeben werden. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erteilte diesebzüglich am Sonntag (23. April) in München für sein Bundesland eine Absage: „Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt sind, werden wir alle verfügbaren Mittel prüfen, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern“, so Holetschek.

Weiter sagte er, dass eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte nicht in Betracht komme. Er warne zudem Kommunen davor, sich als Modellregion ins Spiel zu bringen. „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte.“

In München hatten die Fraktionen der Grünen und der SPD vorgeschlagen, dass sich die Landeshauptstadt als Modellkommune bewerben soll. Die bayerische Staatsregierung greift die Cannabispläne der Bundesregierung jedoch schon länger an.

In Frankfurt und Offenbach ist die Situation jedoch anders. Die beiden Städte wollen sich als Modellregion für den Verkauf von Cannabis bewerben. Darmstadt, Hanau und Wiesbaden wollen erst einmal abwarten. Darmstadt und Hanau zeigten sich jedoch grundsätzlich offen für die Idee.

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Redaktion

Geschrieben von Red. LG
gepostet in Politik
am Dienstag, 25.04.2023

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