Die Hanf Zeitung
Drogenbeauftragter Blienert warnt unionsregierte Länder vor Cannabis-Blockade

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat die unionsregierten Bundesländer gewarnt, aus „ideologischer Verblendung“ Versuchsmodelle für den erlaubten Verkauf von Cannabis zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der SPD-Politiker sagte, die Ampelkoalition werde prüfen, ob ein Mitspracherecht der Länder bei der Gesetzgebung für Modellvorhaben notwendig sei.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wies die Warnung des Drogenbeauftragten zurück und kommentierte dies umgehend: „Ein ‚Drogenbeauftragter‘ sollte sich nicht für Drogen einsetzen, sondern diese bekämpfen. Es ist ein Skandal, dass Blienert die Legalisierung von Cannabis und damit die Gefährdung insbesondere von jungen Menschen unterstützt. Sein Vorwurf der ‚ideologischen Verblendung‘ fällt auf ihn selbst zurück.“

Blienert fordert parallel Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, um mit der Legalisierung von Cannabis auch die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. „Legal heißt eben keineswegs ungefährlich“, betonte Blienert. Zudem sei eine frühzeitige Intervention notwendig, wenn Kinder oder Jugendliche als problematische Drogenkonsumenten erkannt würden. Der Bund ist hier in der Pflicht und muss dafür sorgen, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden.

Die rot-grüne Münchner Rathauskoalition hatte einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wonach die Landeshauptstadt eine Modellkommune für den genehmigten Verkauf von Cannabis werden soll.

Einen solchen staatlich genehmigten Cannabishandel werde es mit der bayerischen Staatsregierung nicht geben, kommentierte diese den Vorschlag. „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht“, erklärte Holetschek: „Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte.“ Die Landesregierung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um diese zu verhindern. Sollte jemand dagegen klagen, sehe er dem mit großem Interesse entgegen, denn dies könne „letztlich zu einer Vorlage und Prüfung beim Europäischen Gerichtshof führen“.

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flyupmike (CC0), Pixabay

Redaktion

Geschrieben von Red. LG
gepostet in Politik
am Mittwoch, 03.05.2023

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