Noch immer wird die geplante Freigabe von Cannabis in Deutschland kontrovers diskutiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun dem Kabinett die Eckpunkte der geplanten Legalisierung vorgestellt. Dem Entwurf zufolge sollen der Erwerb und der Besitz von Cannabis in bestimmten Grenzen erlaubt sein, die Werbung dafür aber verboten bleiben. Das Kabinett hat den Entwurf schon gebilligt.

Dazu gehört als erstes, dass Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Auch Jugendliche unter 18 Jahren, sollen straffrei bleiben, falls sie mit Cannabis erwischt werden. Allerdings könnten die Jugendämter sie in solchen Fällen zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Darüber hinaus soll mitgeführtes Cannabis aber beschlagnahmt werden können.

Um Hirnschäden vorzubeugen, wird überlegt, ob Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren nur noch Produkte mit einem reduzierten THC-Gehalt (maximal 10 % vermutlich) kaufen dürfen. Diese Einschränkung gilt nicht für ältere Konsumenten. Der Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis sollen künftig grundsätzlich straffrei sein; dies gilt auch für den Anbau von maximal drei Pflanzen.

Der Verkauf soll reguliert werden. So müssen Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Den Eckpunkten zufolge wird zudem erwogen, den Verkauf nicht nur in zugelassenen Geschäften, sondern auch in Apotheken zuzulassen. Damit soll der Schwarzmarkt vor allem in ländlichen Gebieten besser bekämpft werden.

Wann die Pläne umgesetzt werden, ist derzeit noch unklar. Der Bundesgesundheitsminister rechnet nicht vor 2024, da die Materie komplex sei. Zudem plant die Bundesregierung, der EU-Kommission den Gesetzesentwurf vorzulegen, um klären zu lassen, dass dieser mit den Legalisierungsplänen der EU veinbar ist. Erst wenn Brüssel zustimmt, wird Lauterbach an die konkrete Entwurfsfassung gehen. Dann liegt es noch am Bundestag.