Politik
Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Das Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil im Verfahren über die Revisionen der beiden Angeklagten entsprechend den zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Bestimmungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) im Schuldspruch jeweils neu gefasst. Zudem hat er den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Infolge des gegenüber der bisherigen Rechtslage niedrigeren Strafrahmens des § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und insoweit zur erneuten...
Drei Amtsgerichte, darunter Bernau, haben die Strafbarkeit von Cannabis in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einem Beschluss von 1994 klargestellt, dass es kein "Recht auf Rausch" gibt und das Cannabisverbot weiterhin...
Münster plant, Modellregion für die Legalisierung von Cannabis zu werden. Die Grünen, die SPD, Volt, die Internationale Gruppe und die Linkspartei haben einen entsprechenden Ratsantrag eingereicht und die Stadtverwaltung aufgefordert, sich als...
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sieht in der geplanten Verbreitung von Cannabis Chancen für die Landwirtschaft. Ihre Idee: Schweineställe könnten in Zukunft für den Cannabisanbau genutzt werden. Laut Staudte bietet dies Vorteile für beide Seiten. Die Corona-Pandemie...
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat die unionsregierten Bundesländer gewarnt, aus "ideologischer Verblendung" Versuchsmodelle für den erlaubten Verkauf von Cannabis zu blockieren. "Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie...
Nach den vor Kurzem vorgestellten Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll Cannabis zukünftig kontrolliert in Modellregionen abgegeben werden. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erteilte diesebzüglich am Sonntag (23. April) in München für sein Bundesland eine...
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission...
Noch immer wird die geplante Freigabe von Cannabis in Deutschland kontrovers diskutiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun dem Kabinett die Eckpunkte der geplanten Legalisierung vorgestellt. Dem Entwurf zufolge sollen der Erwerb und der Besitz von Cannabis in bestimmten Grenzen erlaubt...
Wird Cannabis in Deutschland legal? Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene in lizenzierten Geschäften“ zu ermöglichen. Innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens sollen der Verkauf, Erwerb und Besitz...
Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Fokus stellen. Dazu hat das Kabinett nun den Entwurf eines Eckpunktepapiers beschlossen. Das Papier soll Grundlage für einen künftigen...
Apotheken könnten den Stoff verkaufen. Im Koalitionsvertrag ist von einer "kontrollierten Abgabe" an Erwachsene die Rede. Marihuana soll also nur an Personen ab 18 Jahren verkauft werden können. Zudem legt der Abschnitt nahe, dass auch die Menge, die ver- oder gekauft werden darf, beschränkt wird....
https://www.welt.de/politik/deutschland/video238659171/Koalitionsvertrag-Cannabis-Legalisierung-soll-bald-kommen-So-steht-es-um-das-Ampel-Projekt.html
Auch die Zeitung "Die Zeit" berichtet aktuell zu den Vorbereitungen der Freigabe von Cannabis. https://www.zeit.de/politik/2022-05/cannabis-bundesregierung-legalisierung-konsulationsprozess?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F