Die Hanf Zeitung

Politik

Bundesverfassungsgericht bleibt beim Cannabisverbot

Bundesverfassungsgericht bleibt bei …

Drei Amtsgerichte, darunter Bernau, haben die Strafbarkeit von Cannabis in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einem Beschluss von 1994 klargestellt, dass es kein "Recht auf Rausch" gibt und das Cannabisverbot weiterhin Bestand hat. Die Amtsgerichte hatten die Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabis als verfassungswidrig angesehen und entsprechende Verfahren ausgesetzt, um eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Sie argumentierten, dass das Verbot in die allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Person eingreife. Das Amtsgericht Bernau bei Berlin führte aus, dass das Verbot nicht mehr zeitgemäß sei, da der langfristige Konsum von Cannabis als weniger gefährlich angesehen wird als früher angenommen. Das Suchtpotential von Cannabis sei geringer als das von Nikotin oder Alkohol. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch, dass die Amtsgerichte nicht ausreichend begründet...

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Münster will Cannabis-Modellregion werden

Münster will Cannabis-Modellregion …

Münster plant, Modellregion für die Legalisierung von Cannabis zu werden. Die Grünen, die SPD, Volt, die Internationale Gruppe und die Linkspartei haben einen entsprechenden Ratsantrag eingereicht und die Stadtverwaltung aufgefordert, sich als...

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Schweineställe für Cannabisanbau?

Schweineställe für Cannabisanbau?

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sieht in der geplanten Verbreitung von Cannabis Chancen für die Landwirtschaft. Ihre Idee: Schweineställe könnten in Zukunft für den Cannabisanbau genutzt werden. Laut Staudte bietet...

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Drogenbeauftragter Blienert wa …

Drogenbeauftragter Blienert warnt unionsregierte Länder vor Cannabis-Blockade

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat die unionsregierten Bundesländer gewarnt, aus "ideologischer Verblendung" Versuchsmodelle für den erlaubten Verkauf von Cannabis zu blockieren. "Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie...

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Bayern gegen Cannabis-Modellpr …

Bayern gegen Cannabis-Modellprojekte

Nach den vor Kurzem vorgestellten Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll Cannabis zukünftig kontrolliert in Modellregionen abgegeben werden. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erteilte diesebzüglich am Sonntag (23. April) in München für sein Bundesland eine...

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Cannabis-Eckpunktepapier des G …

Cannabis-Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission...

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Dauert es noch bis 2024? - Noc …

Dauert es noch bis 2024? – Noch immer wird die geplante Freigabe von Cannabis in Deutschland kontrovers diskutiert.

Noch immer wird die geplante Freigabe von Cannabis in Deutschland kontrovers diskutiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun dem Kabinett die Eckpunkte der geplanten Legalisierung vorgestellt. Dem Entwurf zufolge sollen der Erwerb und der Besitz von Cannabis in bestimmten Grenzen erlaubt...

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Konsultationsprozess "Cannabis …

Konsultationsprozess „Cannabis – aber sicher“ – FAQ

Wird Cannabis in Deutschland legal? Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene in lizenzierten Geschäften“ zu ermöglichen. Innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens sollen der Verkauf, Erwerb und Besitz...

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Eckpunktepapier zur kontrollie …

Eckpunktepapier zur kontrollierten Cannabis-Abgabe

Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Fokus stellen. Dazu hat das Kabinett nun den Entwurf eines Eckpunktepapiers beschlossen. Das Papier soll Grundlage für einen künftigen...

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Legalisierung von Cannabis in …

Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Apotheken könnten den Stoff verkaufen. Im Koalitionsvertrag ist von einer "kontrollierten Abgabe" an Erwachsene die Rede. Marihuana soll also nur an Personen ab 18 Jahren verkauft werden können. Zudem legt der Abschnitt nahe, dass auch die Menge, die ver- oder gekauft werden darf, beschränkt wird....

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Regierung beginnt fachliche Vo …

Regierung beginnt fachliche Vorbereitungen für Cannabislegalisierung

Auch die Zeitung "Die Zeit" berichtet aktuell zu den Vorbereitungen der Freigabe von Cannabis. https://www.zeit.de/politik/2022-05/cannabis-bundesregierung-legalisierung-konsulationsprozess?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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