Der Anbau und Konsum kleiner Mengen von Cannabis für den Freizeitgebrauch im privaten Rahmen wird in Luxemburg künftig erlaubt sein. Das Parlament des Großherzogtums verabschiedete heute mit 38 zu 22 Stimmen ein entsprechendes Gesetz.

Es wird künftig erlaubt sein, vier Cannabispflanzen pro Haushalt aus Samen anzubauen, wenn sie von außen nicht sichtbar sind. Auch der persönliche Konsum zu Hause wird straffrei. In der Öffentlichkeit bleiben jedoch der Konsum und der Besitz von Cannabis verboten.

„Die Drogenpolitik, die wir seit 50 Jahren betrieben haben, war ein Misserfolg“, sagte Justizministerin Sam Tanson vor dem Repräsentantenhaus. Das Gesetz solle die Verbraucher vor verunreinigtem Cannabis schützen. Es zielt auch auf die Bekämpfung des Drogenhandels ab.

Das Bußgeld für den Besitz von Cannabis in der Öffentlichkeit wird auf 25 bis 500 Euro für Mengen bis zu drei Gramm gesenkt. Bei größeren Mengen droht eine Strafverfolgung mit bis zu sechs Monaten Gefängnis oder eine Geldstrafe von 2.500 Euro.

Das von der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen eingeführte Gesetz wurde von der oppositionellen Christlich-Sozialen Volkspartei heftig kritisiert. Der Schwarzmarkt werde nicht verschwinden und der Konsum werde nicht eingeschränkt, sagte der Abgeordnete Gilles Roth. Mit diesem Gesetz verstoße Luxemburg gegen internationale Konventionen.

Die Genehmigung für den Anbau und den Konsum in privaten Räumen stelle nur „eine erste Etappe“ auf dem Weg zu einer umfassenderen Freigabe von Cannabis dar. „Im zweiten Schritt sollen staatlich kontrollierte Produktionsketten und ein staatlich kontrollierter Verkauf von Cannabis entwickelt werden“, sagte die Berichterstatterin des Justizausschusses, Josee Lorsche.